• Kölner Müllverbrennungsanlage wird zehn Jahre alt [WDR 5]

Erst stabile, dann steigende Müllpreise

Höhn dagegen lehnt nach wie vor den massiven Ausbau der Kapazitäten für Müllverbrennung ab. Ihrer Meinung nach war die Anlage schon damals viel zu groß für Köln. Tatsächlich wird in den vier Heizkesseln nicht nur Abfall aus Köln verfeuert. Der Hausmüll kommt zwar aus der Stadt, Gewerbeabfälle aber werden auch aus dem Umland entsorgt. Das hielt die Müllgebühren für die Kölner, die durch den MVA-Neubau Ende der 1990er Jahre zunächst deutlich anstiegen, ein paar Jahre lang stabil. Die Hausmüll-Abgaben wurden quasi durch die unternehmerischen Gewinne subventioniert, die durch die zusätzliche Verbrennung gewerblichen Abfalls gemacht wurden. Seitdem dessen Preise auf dem Markt aber sinken, steigen in Köln auch wieder die Müllgebühren.

Befürworter betonen Umwelt-Aspekte

Je mehr Anlagen es an Rhein und Ruhr gibt, umso niedriger werden schließlich die frei verhandelbaren Preise für die Verbrennung von Gewerbemüll. Die Befürworter der MVA, zu denen Olaf Hoffmann von der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft (AVG) gehört, werben vor allem mit dem hohen Stand der Technik, der eine vergleichsweise saubere Verbrennung garantiert. Außerdem werde mit dem Abfall Strom erzeugt, was wiederum fossile Brennstoffe spare und so das Klima schone. Umweltschützer wie Rainer Zinkel von der Kölner Bürgerinitiative "Müllvermeidung statt Müllverbrennung" wollen dagegen erreichen, dass konsequent weniger Abfall produziert wird.

Korruptionsverfahren laufen immer noch

Dass der Bau der Kölner MVA durch Schmiergeld-Zahlungen begleitet wurde, hat sich erst deutlich nach der Inbetriebnahme herausgestellt. Der damalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens hat sie in Millionenhöhe gezahlt. Der Gründungs-Geschäftsführer der AVG musste ins Gefängnis, weil er einen Teil des Korruptionsgeldes angenommen hatte. Vor dem Kölner Landgericht läuft nach wie vor ein Prozess gegen zwei ehemalige SPD-Politiker, und in den nächsten Wochen soll am gleichen Gericht ein Untreue-Verfahren gegen Trienekens beginnen. Die juristische Aufarbeitung des Müllskandals, der in Köln seinen öffentlichen Anfang fand, gestaltet sich langwierig.

Schwierige Kontrolle des Müllgeschäft in NRW

Als Folge der Kölner Vorkommnisse hatte die Landesregierung eine "Task Force" zur Kontrolle des Müllgeschäfts in NRW einberufen. Die Ergebnisse waren beschämend - weil viele Kommunen sich schlicht weigerten, gegenüber den Sonderermittlern ihre Akten zu öffnen. So stellte die Task Force ohne wesentliche Resultate ihre Arbeit ein.

Für die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn, die jetzt Bundespolitik macht, ist der Jubiläumstag der Kölner MVA kein Grund zum Feiern: "Ich habe mit meiner strikt ablehnenden Haltung höchstens dazu beigetragen, dass die Summe des Schmiergeldes erhöht wurde", sagte sie gegenüber WDR.de. "Verhindern konnte ich die Anlage nicht."

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