Home arrow Medien arrow Leserbriefe arrow Offener Brief der Bürgerinitiative
Offener Brief der Bürgerinitiative PDF Drucken E-Mail

Wem können die Bürger noch vertrauen?

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ ist eine länderübergreifende Bürgerbewegung, die 2007 mit dem Ziel gegründet wurde, die Lebensgrundlagen der Bürger in der durch 100 Jahre Kaliproduktion gezeichneten Werraregion zu schützen.
Der Widerstand gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage im hessischen Heringen war die Initialzündung für die bis heute andauernde Protestbewegung gegen die Entsorgungspraxis des Düngemittelherstellers Kali+Salz  und die dadurch verursachten Umweltschäden.

Wir wenden uns deshalb an Sie persönlich, da wir uns in unserem gemeinsamen Widerstand zusammen mit den Kommunen und Anrainern immer öfter von der thüringer Politik und deren Behörden allein gelassen fühlen.
Immer mehr verstärkt sich in letzter Zeit unser Eindruck, dass die Bürger des Werratals  zunehmend mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und dessen Behörden zum Spielball wirtschaftlicher Interessen zum Nutzen des Daxkonzerns Kali+Salz werden. Dabei wird die durchsichtige Strategie von Kali+Salz negiert, Zeit zu schinden, um weiterhin kostengünstig zu entsorgen zu Lasten der Umwelt.
Die Weiterführung der Werraversalzung und die Vernichtung der letzten Trinkwasser-
ressourcen im Werratal durch die Fortführung der Laugenverpressung in Hessen  wird
dabei in Kauf genommen.

Die auf unsere Einladung stattgefundenen Informationsveranstaltungen mit Minister Jürgen Reinholz im Oktober 2010 in Gerstungen und mit Behördenvertretern in Dankmarshausen im Oktober 2011 trugen nicht dazu bei, die Bedenken und Vorurteile der Bürger zu zerstreuen, im Gegensatz, vielmehr verstärkte sich der Eindruck, dass den Betroffenen brisante Informationen vorenthalten werden, der Ernst der Lage verniedlicht wird und nur das eingeräumt wird, wo die Betroffenen mit sehr viel Aufwand die Beweisführung selbst angetreten haben.
Es kann doch nicht sein, dass z.B. die Gemeinde Gerstungen zum Schutz ihres Trinkwassers
vehement mit rechtsanwaltlicher Hilfe den Zugang zu beweisträchtigen Informationen und Messergebnissen des Thüringer Landesamtes für Umwelt und Geologie (TLUG) erstreiten muss.
Für wen haben eigentlich die Behörden in erster Linie da zu sein, für die Bürger oder für die Wirtschaft?
Geniest Kali+Salz vielleicht doch „Narrenfreiheit“, weil das Management ständig mit der  Arbeitsplatzkeule droht, sofern sie zwingend aufgefordert werden, kurzfristig ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die Werraversalzung und die Verpressung von Salzlauge in den Untergrund beendet werden kann?

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

eine Produktion, durch die das Unternehmen Kali+Salz auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit hohe Gewinne erwirtschaftet, darauf in Thüringen keine Steuern bezahlt, jedoch Risiken und Folgekosten auf das Land, die Kommunen und letztendlich auf die privaten Haushalte – auch kommender Generationen – abwälzt, kann bzw. darf nicht im
Interesse der politischen Endscheidungsträger unseres Freistaates sein.
Doch leider zeigen unsere Erfahrungen der letzten Jahre, dass die thüringer Landesregierungen aus unserer Sicht bisher mit zu wenig Blick auf das Gemeinwohl, Industriepolitik nach Gutsherrenart, sprich Lobbyismus für ein Privatunternehmen, betrieben haben.

Deshalb unsere eindringliche Bitte!
Stoppen Sie diesen verhängnisvollen Trend zu Lasten der Bevölkerung und der Umwelt und
nehmen Sie als unsere Ministerpräsidentin Einfluss auf diese den Bürgerinteressen entgegenwirkende Handlungsweise der zuständigen Behörden.
Verhindern Sie z.B., dass das TLUG mit einer positiven Stellungnahme zur bevorstehenden
Versenkgenehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel dafür mit die Verantwortung
trägt, dass vielleicht in Kürze in der Gemeinde Gerstungen der letzte Trinkwasserbrunnen wegen Versalzung abgeschaltet werden muss.



Mit freundlichen Grüßen


Klaus Reinhardt
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 27. November 2011 )
 
weiter >
[ Zurück ]