Waldhessen. K+S hat gestern die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren der Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal bei der Umweltbehörde des Regierungspräsidiums Kassel in Bad Hersfeld eingereicht. Damit liegen die Voraussetzungen zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens vor.

RP-Pressesprecher Michael Conrad: „Heute sind 130 vollständige Exemplare in Papierform, 185 ‘kleine’ Exemplare in Papierform und 190 Digitale Exemplare der Antragsunterlagen angeliefert worden. Die 4,5 Tonnen Akten lagern jetzt in zwei Räumen des Dezernates Bergaufsicht in Bad Hersfeld.“

K+S plant, die Haldensickerwässer aus der Kalirückstandshalde bei Neuhof über eine Rohrleitung nach Philippsthal zu transportieren und dort dauerhaft in die Werra einzuleiten. Für dieses Verfahren ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeits­prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Für die Einleitung bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Mit der Planfeststellung zur Haldenerweiterung in Neuhof im Jahre 2003 ist die Auflage verbunden, die Haldenabwässer dauerhaft sicher zu entsorgen, z.B. durch den Bau einer Rohrleitung zu einem geeigneten Vorfluter. Bereits im Jahr 2007 hatte die K+S daher einen Rahmenbetriebsplan für die geplante Rohrleitung beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht. Nach mehreren Umplanungen und Nachbesserungen durch den Unternehmer sind am 1. Juni 2010 nun über 250 aktualisierte Antragsexemplare eingereicht worden.

Das Vorhaben wirkt sich nicht nur im Bereich von Städten und Gemeinden aus, durch die die Leitung verlegt werden soll. Vielmehr kann es durch die geplante Einleitung des Abwassers in die Werra zu Auswirkungen im gesamten Flussgebiet der Werra/Weser kommen. Daher hat sich das Regierungspräsidium Kassel entschieden, den Kreis für die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange bzw. sonstiger Stellen weit zu fassen.  Die Unterlagen werden in den gesamten Gemeinden von Neuhof bis Philippsthal sowie in den Gemeinden entlang der Werra und Weser ausgelegt. Daher erstreckt sich das Verfahren samt Offenlegung und Anhörung auch auf die betroffenen Kommunen von Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Das Dezernat Bergaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel wird in den nächsten Wochen die Antragsunterlagen an Behörden, Städte und Gemeinden bzw. sonstige Stellen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme senden. Wegen der Sommerferien werden die Unterlagen erst Ende August/Anfang September öffentlich ausliegen. Ort und Zeitraum werden jeweils ortsüblich und rechtzeitig bekannt gemacht.

Anfang 2011 ist mit einem Termin zur Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen zu dem Vorhaben zu rechnen. Anschließend wird das Regierungspräsidium Kassel über das Vorhaben entscheiden.

Quelle: Kreisanzeiger-Online