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Asse-Ausschuss: Ex-Umweltminister Gabriel übt heftige Kritik an der Atomindustrie

Hannover. Der prominente Zeuge nutzt seinen Auftritt zur Attacke auf die Atomindustrie. Und auf seinen Amtsnachfolger. Er habe den Eindruck, sagt Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags in Hannover, dass der neue Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) bei der Bergung des Atommülls aus dem maroden Endlager auf Zeit spiele.

Immer neue Prüfaufträge seien angesichts des Zustands in dem ehemaligen Salzbergwerk bei Remlingen im Kreis Wolfenbüttel äußerst riskant. Die Asse ist bekanntlich stark einsturzgefährdet; täglich dringen 12 000 Liter Wasser ein. „Es besteht die große Gefahr, dass durch die Zeitabläufe die Rückholungsoption nicht mehr genutzt werden kann“, erklärt der SPD-Chef. „Herr Röttgen muss umgehend entscheiden.“

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident fühlt sich an ehemaliger Wirkungsstätte sichtlich wohl und geht in einem munteren Frage-Antwort-Spiel natürlich auch die großen Energieversorger an. Jahrelang hätten die Atomkraftwerksbetreiber die Asse als „billige Müllkippe“ missbraucht. Deswegen sei es nur folgerichtig, den Energieversorgern auch die Kosten für die Sanierung des Bergwerks aufzuerlegen. Die atomfreundlichen Wissenschaftler bekommen ebenfalls ihr Fett ab. Immer wieder hätten diese behauptet, die Asse sei sicher. Dass einige sich bis heute nicht korrigiert hätten, sei „schamlos“, schimpft Gabriel und schlägt den Bogen zum großen Entsorgungsproblem. „Die gleichen Leute erklären heute Gorleben für sicher und halten die Endlagerfrage für gelöst.“

Das sei aber keineswegs so, auch wenn die absaufende Asse, die „löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei, nichts über die Eignung von Salz als Wirtsgestein allgemein aussage. Die Angriffe der CDU pariert der SPD-Chef souverän. Als Umweltminister habe er sich stets um die Asse gekümmert und sich darum bemüht, dort anstelle des Bergrechts das strengere Atomrecht anzuwenden.

Der Versuch der CDU, Gabriel mit einem Papier vorzuführen, geht nach hinten los. In dem Schreiben von angeblichen Personalräten an Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wird BfS-Präsident Wolfram König heftig kritisiert und die Behörde als leistungsunfähig dargestellt.

Gabriel lässt sich den Brief vorlegen und weist den Ausschuss genüsslich darauf hin, dass es gar nicht unterschrieben ist. „Das ist anonym und denunziatorisch“, sagt der Zeuge.

Von Peter Mlodoch

Quelle: HNA Online
 
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