Die Thüringer Politik ist sich (fast) einig, dass der Kalikonzern die Nordsee-Pipeline bauen muss
Von Eike Kellermann

Erfurt - Der Dauerstreit um die Belastung der Werra

Die politischen Signale aus Thüringen für den Kalikonzern weisen zunehmend in eine Richtung: zur Nordsee.

Zwischen dem Weltkonzern K+S und dem Freistaat Thüringen hat sich weiter zugespitzt. Nahezu ultimativ haben Umweltpolitiker aller fünf Fraktionen im Landtag das Kasseler Unternehmen aufgefordert, eine Leitung zur Nordsee zu bauen, um die Abwässer der Kaliproduktion zu entsorgen. Der Umweltausschuss, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Papier, "hält den Bau einer Nordsee-Pipeline für nicht durch höhere stoffliche Verwertung vermeidbare Abwässer aus heutiger Sicht für notwendig".

Das Unternehmen, das sich trotz Experten-Empfehlungen bisher gegen die Leitung sperrt, gerät damit weiter unter Druck. "Der Ausschuss geht davon aus, dass die Finanzierung durch Kali+Salz sichergestellt wird", heißt es in der "politischen Willensbekundung" des Ausschusses. Grundsätzlich gelte das Verursacherprinzip. Bisher werden die Kalilaugen im Abbaugebiet in der thüringisch-hessischen Rhön in die Werra geschüttet oder in den Untergrund gepumpt. Die Folgen für den Fluss sind seit langem verheerend, mögliche Langzeitfolgen für Grundwasser und Stabilität unabsehbar.

Der Ausschuss hat während seiner gestrigen Sondersitzung die Forderungen an K+S noch einmal verschärft. "Die Abfall- und Laugenvermeidung hat oberste Priorität", heißt es in dem Papier. "Bei entsprechender Forschung und Entwicklung ist Kali+Salz in der Pflicht." Nachdrücklich wird die Errichtung einer Eindampfanlage im Werk Unterbreizbach (Wartburgkreis) verlangt. Eine von dem Unternehmen ins Spiel gebrachte Alternativstrategie - die so genannte neue integrierte Salzlaststeuerung (NIS) - lehnte der Ausschuss "ausdrücklich" ab.

Linke stimmt Papier zu

Die Forderungen wurden aus allen Fraktionen unterstützt. Allerdings enthielten sich nach Informationen unserer Zeitung zwei von drei Ausschuss-Mitgliedern der Linken der Stimme. Die Fraktion hatte jüngst ihre ursprüngliche Forderung nach einer Nordsee-Pipeline aufgegeben und stattdessen eine vollständige Vermeidung von Laugen oder deren Weiterverarbeitung verlangt. Die Abgeordnete Katja Wolf, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion ist, stimmte dem Papier des Ausschusses jedoch zu.

Die Einmütigkeit der Willensbekundung muss dem Unternehmen, das im wichtigsten deutschen Aktienindex, dem Dax, gelistet ist, zu denken geben. Die frühere CDU-Landesregierung hatte sich mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze immer wieder nachgiebig gegenüber dem Konzern gezeigt, die Opposition hatte dies als Erpressung kritisiert. Doch nach der jüngsten Empfehlung des Rundes Tisches zum Bau der Laugen-Pipeline sinkt nun offenkundig in der Thüringer Landespolitik die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen.

So wird die Forderung nach einer Eindampfanlage, die Laugenabwässer vermeidet, in Zusammenhang mit den bisher geltenden Grenzwerten für die Werra-Belastung gebracht. Die Anlage in Unterbreizbach müsse bis 2012 arbeiten, "weil nur vor diesem Hintergrund die für die wasserrechtlichen Genehmigungen notwendigen Rahmenbedingen gegeben sein werden", heißt es im Papier des Umweltausschusses unmissverständlich.

Waren die bisherigen Forderungen zumeist folgenlos, zeigen die Landespolitiker dem Konzern nun ihre Druckmittel. Noch vor einem Jahr waren Zugeständnisse beim Härtegrad der Werra gemacht worden, die der damalige Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus (CDU) ausgehandelt hatte. So wurde der hohe Grenzwert trotz anders lautender Beschlüsse des Landtags bis 2012 verlängert. Die Linke klagt dagegen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Nach Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) hat auch Koalitionspartner SPD den Kalikonzern jetzt ausdrücklich in die Pflicht genommen. "K+S muss handeln und umgehend das Genehmigungsverfahren für die Pipeline einleiten und mit dem Bau der Eindampfanlage beginnen", verlangte Umweltpolitikerin Eleonore Mühlbauer. "Das ist das Unternehmen den Menschen und der Umwelt schuldig."

Quelle : STZ-online