Den Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", der am Dienstag seine Empfehlung zur Verbesserung der Wasserqualität an Werra und Weser unterbreitete (TLZ berichtete), sieht Stephan Gunkel nicht gescheitert. Dieser Einschätzung des Gerstunger Bürgermeisters könne er nicht zustimmen, so der Leiter Gewässerpolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Immerhin sei ein breiter Konsens für zukunftsfähige Gewässerschutzpositionen gefunden worden - bis hinein in Gewerkschaften und Standortkommunen. Das sei bei Umweltschutzthemen keine Selbstverständlichkeit.

Der BUND begrüße die Ergebnisse, heißt es in einer Mitteilung. Bei einem vollständigen Stopp der Salzeinleitungen in die Werra bis spätestens 2020 hätte das Unternehmen K+S genug Zeit, das Problem zu lösen. Eine weitere Versenkung von Salzabwasser müsse sofort gestoppt werden, spätestens jedoch bis 2015, falls verbindlich eine Gesamtlösung der Versalzung in Angriff genommen werde. Die von K+S favorisierte Neue integrierte Salzlaststeuerung (NIS) löse das Problem der Grundwasserversalzung nicht und würde eine dauerhafte Belastung von Werra und Weser festschreiben, meinen die BUND-Experten. Die Empfehlung des Runden Tisches zum Bau einer Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee sieht der BUND als "Möglichkeit zur Gewässersanierung". Damit verbundene Eingriffe in die Landschaft werde man als Kompromisslösung mittragen können - falls sich bestätige, dass andere Verfahren zur Salzabwasserbehandlung, z.B. das Eindampfen, nicht ausreichten, um das Problem zu lösen und das Einleiten in die Nordsee keine wesentlichen ökologischen Schäden hervorrufe.

Dann in die Werra

Verärgert über die K+ S-Reaktion, die Empfehlung des Runden Tisches abzulehnen, zeigten sich Friedrich Krauser, Wirtschaftsdezernent des Wartburgkreises und Roland Ernst, Bürgermeister von Unterbreizbach. "Es gibt keine Alternative zur Pipeline-Lösung", so Friedrich Krauser. Ohne sie seien das Unternehmen, die Produktion und damit Arbeitsplätze langfristig gefährdet. Unmut über die "vorschnelle Reaktion von K+S" äußerten ferner Karl-Ernst Schmidt, Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg, Philippsthals Bürgermeister Ralf Ort und Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. In einer gemeinsamen Mitteilung aus dem Landratsamt des Wartburgkreises kündigen sie an, dass sie im Interesse des Arbeitsplatzerhalts dann an der Salzabwassereinleitung in die Werra "im Rahmen des Wasserrechts" festhalten würden, falls die Pipeline rechtlich, technisch, ökonomisch oder ökologisch nicht machbar und ihr Scheitern oder Verzögern nicht K+S anzulasten sei.

Die SPD im Landtag Thüringen beantragte nach der Empfehlung des Runden Tisches eine Aktuelle Stunde zur Thematik für die nächste Plenarsitzung Ende Februar. "Die Landesregierung muss jetzt alle politisch Verantwortlichen an einen Tisch bringen, um eine schnelle Lösung zu erreichen. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Klarheit, sie sind zunehmend besorgt wegen der Problematik", so Eleonore Mühlbauer. Die Sprecherin für Naturschutz und Landwirtschaft ihrer Fraktion verwies darauf, dass die Pipeline zurzeit laut Rundem Tisch die beste Lösung sei. "Dieser Einschätzung muss sich K+S beugen", so die Abgeordnete.

Recht und Gesetz

Das wurde auch von Dr. Christoph Ewen noch einmal bekräftigt, der dem Runden Tisch als Mediator zur Seite stand. Er sprach von der Fernleitung als "wahrscheinlichster, weil vernünftigster Option für die Zukunft", obwohl mit K+S und Niedersachsen zwei Akteure gegen die Empfehlung stimmten. Seine Einschätzung begründete er unter anderem damit, dass auch Niedersachsen einen Genehmigungsantrag für eine Pipeline von K+S nicht einfach aus politischen Gründen ablehnen könne. Geprüft werden müsse "nach Recht und Gesetz".
10.02.2010   Von Rita Specht

Quelle: TLZ Online