HANN. MÜNDEN/HANNOVER.

Keine Salzlauge mehr in Werra und Weser - das fordert eine breite Mehrheit im Niedersächsischen Landtag. In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Plenarsitzung fordern die Fraktionen von CDU, FDP und SPD die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Firma K+S die „beste verfügbare Technik“ zur Entsorgung der Laugen anwendet. Das EU-Recht bestimme als beste Technik diejenige, mit der die Umwelt am wirksamsten geschützt werde. Weitere Punkte des Antrags:

• Die Fraktionen wollen, dass sich die Landesregierung gegen den geplanten Bau von Abwasserpipelines sowohl in die Weser als auch in die Nordsee ausspricht und sich gegen die Fortschreibung der Grenzwerte für die Wasserhärte und den Chloridgehalt wendet. Der Grenzwert für die Wasserhärte, der im Dezember vorigen Jahres auslief, beträgt 90 dH (Grad deutscher Härte). Der Grenzwert für den Chloridgehalt, der bis Dezember 2011 gilt, beträgt 2500 Milligramm Chlorid pro Liter.

• Die Landesregierung, so die weitere Forderung von CDU, FDP und SPD, soll alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um eine weitere dauerhafte Entsorgung der Salzabfälle der Kaliindustrie in Werra und Weser zu verhindern.

Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des gemeinsamen Antrags hat der Hann. Mündener Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD). Die SPD-Fraktion, so Schminke, hatte schon im vorigen Jahr gefordert, K+S solle den Stand der Technik anwenden, damit gar keine Salzlaugen in Werra und Weser gelangen. Dies sei notwendig, da die in den Untergrund versenkten Abwässer den genehmigten Versenkungsraum im Plattendolomit verlassen hätten. Die Abwässer, so die Begründung des schwarz-gelb-roten Antrags, seien bereits an die Erdoberfläche gedrungen und gelangten über die Vorfluter in die Werra.

Von Helmut Krischmann

Quelle HNA Online