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Juristischer Bremsversuch - Klage gegen Genehmigung des Heringer Müllofens wird am 29. April verhand PDF Drucken E-Mail
Heringen. Zwei Jahre, nachdem der Regierungspräsident in Kassel die Baugenehmigung für das Müllheizkraftwerk des Energiekonzerns E.ON in der Heringer Werra-Aue erteilt hat, wird am Mittwoch kommender Woche vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Klage der thüringischen Gemeinde Dankmarshausen und eines Heringer Bürgers gegen das Projekt verhandelt. Die Kläger treten dabei stellvertretend für eine Reihe von Kommunen des Werratals und für Anwohner auf, die Umwelt- und Gesundheitsbelastungen als Folge der Müllverbrennung befürchten.

Prozessgegner ist nicht der Kraftwerksbetreiber, sondern das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde. Nach Ansicht der Kläger, die vom Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke vertreten werden, fußt die Baugenehmigung für das Kraftwerk auf einer Immissionsprognose, in der die topografischen und meteorologischen Eigenheiten des Werratals nicht genügend berücksichtigt wurden.

Zwei Gutachten

Zwei von der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten kommen dagegen zu dem Schluss, dass durch die Müllverbrennung in Heringen die Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft für bestimmte schädliche Stoffe wie Schwermetalle und Stickoxyde deutlich überschritten werden. Unter anderem wurde in der Technischen Universität Berlin ein Modell des Werratals im Maßstab 1:1000 in den Windkanal gestellt, um die Abgasfahne zu simulieren.

Aufruf zur Demonstration

Die Bürgerinitiative hat dazu aufgerufen, am 29. April vor dem Gerichtsgebäude in Kassel zu demonstrieren. Ein Bus für die Teilnehmer fährt um 8 Uhr in Dankmarshausen ab. Wer mitfahren möchte, kann sich bis morgen einschließlich bei Klaus Reinhard, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative, unter Telefon 036922/28586 anmelden.

Das Kraftwerk, das in Zukunft das benachbarte Werk Wintershall der K+S Kali GmbH mit Dampf zur Stromerzeugung beliefern soll, ist mittlerweile technisch fertig gestellt. Mit der Verbrennung von Müll soll im Mai begonnen werden. Geplant ist, bis zu 270 000 Tonnen Abfall pro Jahr zu verbrennen. Dadurch soll das Kaliwerk nebenan weitgehend unabhängig vom Erdgasbezug werden.

Der Bau des Kraftwerks kostete rund 130 Millionen Euro und dauerte knapp zwei Jahre. Betreut wird die Anlage von einer fünfzigköpfigen Mannschaft, die bereits komplett eingestellt ist.

Von Peter Lenz

Quelle: HNA vom 22.04.2009
 
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